OSZE Parlamentarier fordern vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich die Distanzierung von dem Ersteinsatz von Atomwaffen

Über 300 Parlamentarier aus Europa, Russland, Zentralasien, dem Kaukasus, Kanada und den Vereinigten Staaten haben sich diese Woche in Berlin getroffen und eine Deklaration veröffentlicht, in der sie ihr tiefes Besorgnis über die ungelösten Konflikte und die nukleare Gefahr in der Region ausdrückten und für Gegenmaßnahmen warben, um Frieden und Sicherheit wieder n Europa herzustellen.

Die Parlamentarier waren in Berlin für die Parlamentarische Versammlung der OSZE, welche kurz vor der NATO Versammlung in Brüssel und dem Trump-Putin Gipfel in Helsinki gehalten wurde.

Die Deklaration fordert die Atommächte und ihre Verbündeten dazu auf, sich auf eine „No-first-use“ Strategie der Atomwaffen zu einigen, weitere Abrüstungsvorhaben und vertrauensbildende Maßnahmen voranzutreiben, die direkte Kommunikation zwischen den Militärs auszubauen und in Form des „Strukturierten Dialoges“ die schweren Konflikte in der Region zu adressieren. Diese Konflikte schließen die steigenden Spannungen und Provokationen zwischen Russland und der NATO ein, sowie die bewaffneten Konflikte in (und in Beziehung zu) der Ukraine, Berg-Karabach (engl.: Nagorno-Karabakh) und Georgien.

Die Deklaration wirbt für Mediation und Dialog als „ein kosten-effektiver Weg um gewalttätige Konflikte vorzukommen, zu verwalten und zu lösen.“ Sie hebt außerdem die Instrumente der OSZE hervor, die bereits eingesetzt werden um Konflikte zu verwalten, aber weitere politische Unterstützung benötigen um Erfolg zu haben. (Deklaration auf Englisch, Russisch, Französisch.)

OSCE, NATO und der Trump-Putin Gipfel

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE dient als Erinnerung daran, dass es möglich ist und die Mittel gibt, Konflikte zwischen Russland und den NATO-Staaten friedlich zu lösen, ohne das die Kriegsmaschinerie angeworfen werden muss. (Sehen Sie den Artikel zum Trump-Putin Treffen).

Die Delegierten der Parlamente waren sich nur allzu bewusst, dass Frieden und Sicherheit nicht einfach zu erreichen sind und dass an Menschenrechten, Demokratie, Umweltschutz und Recht festgehalten werden muss. In diesem Sinne enthält die Deklaration viele Referenzen zu diesen Problemen als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Sicherheit von Staat und Mensch in der Region.

Die Parlamentarier verfolgten einen „realistischen“ Ansatz – Zum einen wurde starke Unterstützung zum Beispiel der nuklearen Risikoreduktion und Abrüstungsmaßnahmen zugesagt, die voraussichtlich in nächster Zeit auch verabschiedet werden könnten, wie der Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz.

Zum anderen wurden Vorschläge und Initiativen, die zurzeit wenig Rückhalt bei den Atommächten und ihren (NATO) Verbündeten haben, abgelehnt.

Dazu gehörten Vorschläge, wie zum Beispiel eines russischen Delegierten, der vorsah, alle Atomwaffen aus den Staaten, die selber keine Atommächte sind, abzuziehen oder auch ein Vorschlag, welcher von den PNND Mitgliedern David Caracedo (Spanien) und Søren Sondegaard (Dänemark) eingereicht wurde und vorsah, dass die PV der OSZE seine Unterstützung dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen zusichern sollte. Letzterer wurde mit große Mehrheit abgelehnt, gerade angesichts der Tatsache, dass nur wenige der OSZE Mitglieder und keine Atommacht oder einer der NATO Staaten dem Vertrag beigetreten sind oder sich binden werden.

Vorschläge von PNND Mitgliedern an die OSZE PV

PNND zirkulierte eine während der Versammlung Hintergrundinformationen mit dem Titel „Dialog, Détente und Abrüstung: Die Rolle von Parlamentariern und der OSZE.“ Dies beinhaltete ebenfalls ein Update zu den Schlüsselfragestellungen im Bereich der Kernwaffen, sowie weitere Informationen zu den Events, wie den Trump-Putin Gipfel, und Gestaltungsideen für Parlamentarier. Gerne können Sie uns kontaktieren um eine Kopie zu erhalten.

PNND Mitglieder spielten auch Schlüsselrollen bei dem Voranbringen spezifischer Problematiken und Vorschlägen zu Frieden, Sicherheit und nuklearer Risikoreduktion und Abrüstung.

Zusätzlich zu seinem Unterstützungsantrag des Atomwaffenverbotsvertrages hatte Herr Sondegaard (Dänemark) erfolgreich eine Änderung eingebracht, die das Ziel einer Atomwaffen-freien Welt und der vollständigen Ratifikation des umfangreichen nuklearen Teststopps.

Herr Stephane Crusniere (Belgien), Frau Margaret Kiener Nellen (Schweiz) und Frau Hedy Fry (Kanada) brachten, ebenfalls erfolgreich, einen Text zum Strukturierten Dialog vor, mit welchem dem Risiko einer militärischen Eskalation entgegengewirkt werden soll.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Als OSZE PV Sonderbeauftragte für Geschlechterproblematiken, präsentierte Frau Fry erfolgreich einen Text, durch den die effektive Teilnahme für Frauen auf allen Ebenen des Sicherheitsmanagements sichergestellt werden soll. Ebenso legte sie einen detaillierten Bericht und eine supplementäre Resolution zur Verhinderung und dem Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor.

Die Resolution, die verabschiedet wurde, fordert die OSZE Mitgliedsstaaten dazu auf, weitere Maßnahmen zu unternehmen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit des VN Sicherheitsrats zu implementieren. Des Weiteren ermutigte sie Männer, aber auch Jungen, eine aktive Rolle als starke Vermittler für und Begünstigte von Gleichberechtigung einzunehmen und somit der geschlechtsspezifischen Gewalt ein Ende zu bereiten.

Governance des Sicherheitssektors und Reformen (SSG/R)

Frau Nellen, die zur neuen Vorsitzenden des Allgemeinen Komitees zu Demokratie, Menschenrechte und humanitären Fragen gewählt wurde, reichte ebenfalls erfolgreich eine supplementäre Resolution ein, welche das Vorgehen der OSZE im Bereich des Governance und der Reformen im Bereich des Sicherheitssektors stärken soll.

Die Resolution bietet eine detaillierte Übersicht wie der Strukturierte Dialog, der zu den derzeitigen Krisen geführt wird, vorangebracht werden kann und wie zukünftigen Risiken auf eine holistische Weise, die die Regierung, Gesetzgeber, das Militär und die Zivilgesellschaft umfasst, angegangen werden können.

Gemeinsame Sicherheit für eine nachhaltige und Atomwaffen-freie Welt

Die Abgeordneten Fry und Nellen sind zudem Unterzeichnerinnen des Aufrufs für einen Gemeinsame Sicherheitspolitik für eine nachhaltige und Atomwaffen-freie Welt, der von 50 Parlamentarierinnen am 24. Mai, dem Internationalen Frauentag für Frieden und Abrüstung veröffentlicht wurde und dazu auffordert, die nukleare Abschreckung durch Diplomatie, Völkerrecht und gemeinsame Sicherheitsmechanismen zu ersetzen. Dabei unterstreicht der Aufruf die wichtige Rolle, die die OSZE bei der Realisation einnimmt.