COP 24 und die Rolle der Parlamentarier beim Klimawandel und der nuklearen Abrüstung

Regierungen, Gesetzgeber, Umweltexperten, Unternehmer und andere Interessenvertreter haben sich im polnischen Katowice zur COP24, der 24. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), versammelt.

Mitglieder von Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) nehmen an der COP 24 in ihrer individuellen Funktion sowie als Teil des Beitrags von PNND an der COP 24 und der Diskussion um Problemstellungen des Klimawandels teil.

Nachstehend finden Sie die Rede von Alyn Ware, Global Coordinator von PNND, die er während des Parlamentarischen Treffens der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die von der Interparlamentarischen Union organisiert wurde, gehalten hat.

PNND-Mitglieder beteiligen sich auch am Start der Plattform Global Renewables Congress am 11. Dezember, ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Gesetzgebern mit dem Ziel politischen Willen aufzubauen und spezifische Politiken fördern zu wollen, um fossile Brennstoffe zu 100% durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

COP 24 und die Rolle der Parlamentarier beim Klimawandel und der nuklearen Abrüstung

Rede von Alyn Ware, PNND Global Coordinator, auf dem parlamentarischen Treffen auf der COP 24.

Ich spreche im Namen von „Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung,“ einem weltweiten Netzwerk von Gesetzgebern, die sich der Prävention des Einsatzes von Atomwaffen widmen, sei es durch Zufall, durch Fehlkalkulation oder absichtlich, und für die Erreichung des Friedens und der Sicherheit einer atomwaffenfreien Welt.

Atomwaffen und Klimawandel sind die beiden größten existenziellen Bedrohungen für das Überleben der Menschheit, der Zivilisation und unseres Planeten. In der Tat hat das „Bulletin der Atomwissenschaftler“ im Januar dieses Jahres die Zeiger der legendären „Doomsday“-Uhr aufgrund der Bedrohung durch Atomwaffen und des Klimawandels auf 2 Minuten vor Mitternacht gestellt.

Beide Bedrohungen können beseitigt und eine nachhaltige und sichere Welt erreicht werden, wenn der politische Wille vorhanden ist, um die institutionelle Trägheit und eigennütziges, finanzielles Interesse am Erhalt des Status quo zu überwinden.

Im Hinblick auf den Klimawandel liegen diese Interessen hauptsächlich bei der fossilen Brennstoffindustrie.

In Bezug auf Nuklearwaffen halten die Hersteller von Atomwaffen dieses eigennützige Interesse - eine Handvoll Unternehmen, die zusammen jährlich über 100 Milliarden US-Dollar aus dem Geschäft erwirtschaften und sich für die Aufrechterhaltung des nuklearen Rüstungswettlaufs einsetzen.

Parlamentarier sind von entscheidender Bedeutung für den Schaffung politischen Willens und für die Förderung spezifischer Politiken, einschließlich der Finanzpolitik, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Atomwaffen hin zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung erfolgreich umgeschichtet und fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu 100% ersetzt werden, um den Klimawandel umzukehren.

Aus diesem Grund begrüßen wir Initiativen, die den Parlamentariern helfen können, diese Aufgaben in ihren jeweiligen Ländern effektiv wahrzunehmen. Wir möchten wir insbesondere die Gründung des Global Renewables Congress in dieser Woche hervorheben, ein internationales Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Gesetzgebern unter dem Vorsitz des ehemaligen Abgeordneten Bärbel Hohn im Deutschen Bundestag und der vom World Future Council geleitet wird. Wir ermutigen alle Parlamentarier, diesem neuen Netzwerk beizutreten und sich darin zu engagieren.

Wir ermutigen Parlamentarier außerdem dazu, der Beendigung der derzeitigen finanziellen Anreize für fossile Brennstoffe - die zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Energieversorgung geschaffen wurden – Priorität zu geben und stattdessen Anreize für erneuerbare Energien zu schaffen, die jetzt die Kapazität bereitstellen können, um den Energiebedarf zu decken, sofern sie ausreichend entwickelt sind. Dazu gehören beispielsweise die Einstellung von Subventionen und die Desinvestition öffentlicher Gelder (wie Staatsfonds und Pensionsfonds) aus fossilen Brennstoffindustrie und Atomwaffen.

Eine Reihe von Regierungen - darunter Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz - haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die öffentlichen Investitionen in die Atomwaffenindustrie zu beenden und diese Maßnahmen hatten keine negativen Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Fonds. Eine ähnliche öffentliche Desinvestition aus der Industrie für fossile Brennstoffe zusammen mit der Reinvestition in erneuerbare Energien würde erheblich dazu beitragen, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden.