Wie passen steigende Militärausgaben und die Investition in nachhaltige Entwicklung zusammen?
Auf einer Veranstaltung am Rande der IPU-Generalversammlung in Genf wurde die neue PNND-Publikation "Move the Nuclear Weapons Money" vorgestellt. Darin geht es um die Frage, wie Staaten ihre nachhaltige Entwicklungsziele umgesetzt können, wenn gleichzeitig weltweit immer mehr Geld in das Militär fließt.
Wir leben in einer Zeit des Überflusses. Dennoch scheint es bei den wirklich wichtigen Dingen immer an Geld zu fehlen - seien es die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), der Green Climate Fund der Vereinten Nationen oder die Handlungserfordernisse, die auf dem Humanitären Weltgipfel identifiziert wurden.
Gleichzeitig geben die Regierungen weltweit jedes Jahr um die 1,700 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke aus. Das ist mehr als zu den Hochzeiten des Kalten Krieges. Im gleichen Maße, wie geopolitische Spannungen zunehmen, üben die Rüstungsindustrie und andere Institutionen Druck auf Politiker aus, diese Ausgaben weiter zu erhöhen.
In manchen Staaten fließt ein beträchtlicher Teil des Militärbudgets in die Forschung zu und Entwicklung von Nuklearwaffen, die der Idee nach eigentlich nie zum Einsatz kommen sollten, ebenso wie in die Entwicklung umstrittener neuer Waffensysteme wie der sogenannten "Killerroboter".
Immer mehr kritische Stimmen werden laut, die diese Prioritäten nicht mehr akzeptieren wollen. Die Stimmen kommen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von Seiten bestimmter Regierungen und nicht zuletzt von parlamentarischer Seite. Es ist deutlich erkennbar, dass militärische Lösungen den aktuellen Sicherheitsfeldern nicht im Ansatz gerecht werden. Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan beschrieb diese als "Probleme ohne Reisepass": Gemeint sind der Klimawandel, transnationale Terroristennetzwerke, das organisierte Verbrechen und Pandemien - um nur ein paar zu nennen.
Es handelt sich insgesamt um eine komplexe Arena, welche die Wahrnemung von Bedrohungen, Verteidigungsdoktrinen, historische Rollen, Allianz-Loyalitäten, Budgetkapazitäten und persönliche Interessen umfasst. Es ist daher umso wichtiger, dass Parlamentarier ihre Aufsichtsfunktion mit Bedacht wahrnehmen und dass sie ihre Erfahrungen, was die Kontrolle von Budgetfragen angeht, untereinander teilen.
Die Schlüsselfragen:
- Wie gehen Abgeordnete mit Budgetenfragen um? Gibt es ein detailliertes Verfahren, wie mit konfligierenden Ansprüchen an das allgemeine Budget eines Staates umgegangen wird? Unter solche Ansprüche fallen beispielsweise soziale Programme, Umweltpolitik, Entwicklung und Menschenrechtsprogramme, die mit dem Militär um Ressourcen konkurrieren.
- Welche konkreten Schritte können Parlamentarier unternehmen, um demokratische Kontrolle über die nationalen Verteidigungsausgaben auszuüben? Welche Formen der technischen Unterstützung könnten hilfreich sein, damit sich Parlamentarier schneller, umfassender und einfacher dafür einsetzen können?
- Welche Schritte können eingeleitet werden, um zu vermeiden, dass Überausgaben in den Verteidigungssektor fließen und dass Gelder dort "verschwendet" werden? Wie sollte mit korruptem Verhalten umgegangen werden?
- Welche Maßnahmen sind in der Vergangenheit erfolgreich gewesen, um militärische Augaben zu identifizieren, die nicht unter das eigentliche Verteidigungsbudget fallen?
- Wie ist das Verhältnis zwischen den Debatten im Parlament und der Diskussion in einer breiteren Öffentlichkeit?
Hinweis: Die Veranstaltung zur Vorstellung der Publikation fand am 25. Oktober im Genfer International Conference Centre statt und wurde von der IPU gemeinsam mit dem International Peace Bureau organisiert.
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