Parlamentarierinnen fordern „Gemeinsame Sicherheit für eine nachhaltige und atomwaffenfreie Welt“

[Fotomontage oben: Unterstützer des Appells am 24. Mai, Internationaler Frauentag für Frieden und Abrüstung]

Die Regierungen müssen Diplomatie, Völkerrecht und gemeinsame Sicherheitsmechanismen besser einsetzen, um Krieg zu verhindern und Klimawandel und nukleare Bedrohungen angemessen zu bekämpfen, heißt es in einem internationalen Aufruf, der am 24. Mai 2018 von Parlamentarierinnen aus aller Welt in Genf veröffentlicht wurde.

Der Appell „Gemeinsame Sicherheit für eine nachhaltige und atomwaffenfreie Welt“ wurde veröffentlicht, um an den Internationalen Tag der Frau für Frieden und Abrüstung zu erinnern und die „Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft: Eine Agenda für Abrüstung“ zu unterstützen, die neue Abrüstungsagenda, die am 24. Mai in Genf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres veröffentlicht wurde.

„Wir sind zutiefst beunruhigt über die existenziellen Bedrohungen für Mensch und Umwelt durch den Klimawandel, Atomwaffen und ungelöste internationale Konflikte, insbesondere zwischen den Atommächten“, sagte Dr. Hedy Fry, Abgeordneter (Kanada), Ko-Vorsitzende von PNND Kanada und Sonderbeauftragte für Gleichstellungsfragen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

„Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Iran-Nuklearabkommen und die Annullierung des Gipfeltreffens USA / Nordkorea tragen nur zu diesen Bedenken bei“, so Dr. Fry. „Als solche begrüßen wir die heute vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ins Leben gerufene Friedens- und Sicherheitsinitiative, 'um Abrüstung voranzutreiben, um die Menschheit zu retten, Abrüstung, die Leben rettet, und Abrüstung für zukünftige Generationen'.“

„Die gestiegene Bedrohung durch den Einsatz von Atomwaffen durch Zufall, Fehlkalkulation oder mit Absicht veranlassten das Bulletin der Atomwissenschaftler Anfang dieses Jahres die Zeiger der Doomsday Clock auf 2 Minuten bis Mitternacht zu bewegen,“ sagt Margret Kiener Nellen, Abgeordnete (Schweiz), und Präsidentin der Schweizer Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

„Die Regierungen, die sich auf nukleare Abschreckung verlassen, müssen von diesem Kurs abkehren, indem sie alle Waffensysteme von der höchsten Alarmstufen herabsetzen und sich verpflichten, Atomwaffen niemals als Erste einzusetzen und Verhandlungen über das vollständige Verbot und Beseitigung von Atomwaffen aufnehmen, wie von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gefordert.“

Der Appell fordert Regierungen, Parlamente und die Zivilgesellschaft auf, bei der Umsetzung dieser Ziele gemeinsam zu handeln.

„Ich habe mich mit anderen Parlamentarierinnen zusammengeschlossen, um unsere Unterstützung für die hochrangige Abrüstungskonferenz der UN-Generalversammlung auszudrücken, die wirksame Maßnahmen zur Schaffung der Rahmenbedingungen einer atomwaffenfreie Welt vorantreiben will,“ sagt Linda Duncan, Abgeordnete (Kanada), Ko-Vorsitzende von PNND Kanada.

„Als Frauenvertreter sind wir stolz auf unsere Heimatländer und unsere nationalen Identitäten, erkennen aber auch eine gemeinsame Menschheit an. Wir erkennen die Notwendigkeit von Zusammenarbeit an, um eine friedliche, sichere, nachhaltige und gerechte Welt aufzubauen.“

„Die Länder, die für ihre Sicherheit noch auf Atomwaffen angewiesen sind, sollten die nukleare Abschreckung auslaufen lassen und sie durch internationales Recht, gemeinsame Sicherheitsmechanismen und multilaterale Abrüstung, die sich bewährt hat, ersetzen,“ sagt Baroness Sue Miller (Großbritannien), Ko-Präsidentin von PNND.

„Die Vereinten Nationen wurden mit einer Reihe von Mechanismen gegründet, durch die Nationen Konflikte lösen, Abrüstung verhandeln und Sicherheit durch Diplomatie und nicht durch Krieg erreichen können,“ sagt Baroness Miller. „Diese wurden durch zusätzliche gemeinsame Sicherheitsmechanismen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ergänzt. Eine bessere Nutzung dieser Mechanismen könnte dazu beitragen, die nukleare Abrüstung zu erleichtern.“

„Der erste Schritt besteht darin, dass alle Staaten, die sich auf Atomwaffen stützen, die Forderung des UN-Generalsekretärs erfüllen, 'sicherzustellen, dass die 72-jährige Praxis der Nichtnutzung von Atomwaffen auf unbestimmte Zeit fortbesteht und allgemein als unantastbare Norm verstanden wird'”, sagt Alyn Ware, Global Coordinator von PNND.

„Die nicht-nuklearen Länder haben dazu eine wichtige ergänzende Maßnahme ergriffen, indem sie im vergangenen Jahr einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ausgehandelt haben. Wir freuen uns auf die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags.“

„Außerdem kostet das atomare Wettrüsten jährlich über 100 Milliarden Dollar“, sagt Ute Finckh-Krämer (Deutschland), ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses des Bundestags für Abrüstung und Rüstungskontrolle. „Diese Ressourcen könnten besser genutzt werden, um den Klimawandel zu bekämpfen, Armut zu beseitigen und andere soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen.“

„Städte, Kantone/Landkreise und Landesregierungen in Nicht-Atomstaaten können dabei eine Rolle spielen, indem sie jegliche Investitionen in Unternehmen, die Atomwaffen und ihre Trägersysteme herstellen, beenden“, sagt Barbara Gysi, Abgeordnete (Schweiz). „Einige lokale, regionale und nationale Regierungen haben bereits solche Maßnahmen ergriffen.“

„Der Zustand unserer Welt verlangt nach einer neuen Entspannungspolitik“, sagt Uta Zapf (Deutschland), ehemalige Präsidentin von PNND und ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. „Die neue Friedens- und Sicherheitsinitiative des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir müssen das gefährliche Wettrüsten beenden, und wir müssen die Staaten, die sich auf Atomwaffen und nukleare Abschreckung verlassen, dazu drängen, diese gefährliche Politik zu beenden und sich stattdessen um gemeinsame Sicherheit und Frieden zu bemühen.“

„Ich rufe alle Länder der Welt dazu auf, diese Initiative zu unterstützen“, sagt Frau Zapf. „Ich fordere alle Länder auf, statt das Wettrüsten zu finanzieren, das Geld für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu verwenden.“

Rama Mani, Mitglied des World Future Council, ist überzeugt, dass sich Frieden und Abrüstung entwickeln werden, wenn Zivilgesellschaft und Regierungen mehr zusammenarbeiten. „Bald ... Werden wir das Klappern hören, wenn ihre Gewehre zu Boden fallen, Wenn ihre Raketen zurück in ihre Silos kehren, Wenn unsere Entschlossenheit ihre Entschlossenheit auflöst, einander zu zerstören ...Bald.“

Die Erklärung „Gemeinsame Sicherheit für eine nachhaltige und atomwaffenfreie Welt“ wurde von Gesetzgebern aus Australien, Österreich, Bangladesch, Kanada, Chile, Costa Rica, Finnland, Deutschland, Jordanien, Kasachstan, Liechtenstein, den Marshallinseln, Mexiko, den Niederlanden Neuseeland, Norwegen, Portugal, Schottland, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten unterstützt.

Am 23. Mai reichte die Abgeordnete Linda Duncan (Kanada) den Appell beim kanadischen Parlament ein. Klicken Sie hier, um ihre Einführungsrede zu lesen.