Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten

Gemeinsame Parlamentarische Erklärung für einen Nahen Osten frei von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen

Als Abgeordnete aus dem Nahen Osten und anderen Regionen unterstützen wir das Ziel einer Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und allen Massenvernichtungswaffen ist;

Wir bekräftigen die unterstützende Rolle der Vereinten Nationen bei der Entstehung einer solchen Zone, im Einklang mit den Prinzipien und Richtlinien für die Einrichtung atomwaffenfreier Zonen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurden;

Wir begrüßen die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1980 jährlich im
Konsens verabschiedete Resolution mit der Bekräftigung, dass die Einrichtung einer
atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten international den Frieden und die Sicherheit sehr
fördern würde;

Wir betonen die Bedeutung umfassender Friedensverhandlungen im Nahen Osten als geeigneten Rahmen für die friedliche Lösung strittiger Fragen und zur Förderung der nationalen und regionalen Sicherheit in der Region;

Wir begrüßen alle Initiativen im Zusammenhang mit allgemeiner und vollständiger Abrüstung, einschließlich in der Region des Nahen Ostens, und betonen, wie wichtig Fortschritte bei der Kontrolle konventioneller Waffen und bei der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich Atomwaffen, sind.

Wir loben die Führung, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Ausarbeitung eines Fünf‐Punkte‐Vorschlags für nukleare Abrüstung gezeigt hat, der u.a. die Einrichtung atomwaffenfreier Zonen, das Inkrafttreten des Umfassenden Teststoppabkommens, den Abschluss eines Vertrags über Spaltmaterialien und Verhandlungen über die weltweite
Abschaffung von Atomwaffen mittels einer Nuklearwaffenkonvention oder eines Bündels von
Vereinbarungen umfasst.

Wir begrüßen besonders, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Vermittler
ernannt hat, der Beratungen mit den Staaten der Region führen und Vorbereitungen treffen soll für die Abhaltung einer Konferenz über die Einrichtung einer atom‐ und massenvernichtungswaffenfreien Zone unter Beteiligung aller Staaten des Nahen Ostens;

Wir rufen alle Regierungen– insbesondere die Regierungen des Nahen Ostens und die Atommächte – auf, in redlicher Absicht mit dem Vermittler der Vereinten Nationen
zusammenzuarbeiten, um den Weg für die Konferenz und darauf folgende Verhandlungen über die Einrichtung einer atom‐ und massenvernichtungswaffenfreien Zone zu bereiten;

Wir begrüßen vorläufige Maßnahmen zur Vertrauensbildung, die den Prozess zur Einrichtung einer atom‐ und massenvernichtungswaffenfreien Zone unterstützen; dazu gehören auch die Unterstellung sämtlicher atomarer Einrichtungen unter Sicherungsmaßnahmen der IAEO und die vollständige Einhaltung der Chemiewaffenkonvention und der Biowaffenkonvention.

Wir ermutigen alle Länder des Nahen Ostens, bis zur Einrichtung dieser Zone keine Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu testen oder auf andere Weise zu erlangen oder keine Stationierung von Atomwaffen oder atomaren Sprengkörpern auf ihrem Hoheitsgebiet oder auf Hoheitsgebieten unter ihrer Kontrolle zu erlauben.

Wir rufen alle Abgeordnete und Parlamente auf, die Einrichtung einer Zone frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen aktiv zu fördern.

Um Ihren Namen der Liste der Unterstützer hinzuzufügen kontaktieren Sie bitte Alyn Ware, internationaler Koordinator.

Liste der deutsche Unterstützer und Unterstützerinnen

Folgende Abgeordnete unterschrieben der gemeinsamen Statement

Jan van Aken MdB
Angelika Beer, Vorsitzende Parliamentarians Network for Conflict Prevention
Klaus Brandner MdB
Agnieszka Brugger MdB
Angelika Graf MdB
Michael Groschek MdB
Gabriele Hiller-Ohm MdB
Inge Höger MdB
Professor Dr. Egon Jüttner MdB
Kerstin Müller MdB
Paul Schaefer MdB
Christoph Schnurr, MdB
Kathrin Vogler MdB
Uta Vogt MdB
Heide-Marie Wiezcorek-Zeul MdB
Waltraud Wolff  MdB
Uta Zapf MdB